Öffentliches Streitgespräch: „ Plötzlich sind sie da...?“ Flucht und Migration als Herausforderung für Europa und für uns

Prof. Dr. Petra Bendel, Universität Erlangen-Nürnberg, und Klaus Wiswe, Präsident des niedersächsischen Landkreistages, Landrat des Landkreises Celle

Moderation: Dr. Ulrike Bosse, NDR Info

Unter der Moderation von Dr. Ulrike Bosse (NDR Info) diskutierte am Samstagabend die Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg, Dr. Petra Bendel, mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages und Landrat des Landkreises Celle, Klaus Wiswe, die Leitfrage: "Wie können wir mit der aktuellen Fluchtbewegung umgehen?". Aus dem Aufeinandertreffen der wissenschaftlichen und der politischen Perspektive resultierte eine spannungsgeladene Auseinandersetzung.
Wiswe sieht die Menge an Geflüchteten als schwer bewältigbares Problem, weshalb eine Obergrenze für Zuwanderung in seinen Augen nötig sei, wohingegen Bendel vor der Politisierung von unverlässlichen Zahlen warnt. Auf die Frage ob man Fluchtursachen differenzieren könne, brachten sowohl Wiswe als auch Bendel aus unterschiedlichen Motiven die Notwendigkeit der Einzelfallprüfung ins Gespräch. Weitere wichtige Themen des Streitgesprächs waren der Verteilungsschlüssel sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene, ob und wie Integration erfolgen kann und wie mit potenzieller Unzufriedenheit und Nicht-Akzeptanz der Bevölkerung, Migrant_innen aufzunehmen, umzugehen sei. Sowohl Wiswe als auch Bendel forderten eine Lösung der genannten Schwierigkeiten auf EU-Ebene. Auf die Frage nach der persönlichen Einschätzung der aktuellen Situation antwortete Wiswe, dass bei prognostizierter Anzahl ankommender Flüchtlinge diese nicht angemessen gelöst werden könne. Bendel konterte, dass wenn ein reiches Land wie Deutschland - und das nicht nur in ökonomischer Hinsicht- das nicht schaffe, welches Land dann?
Die anschließende Publikumsdiskussion öffnete Fragen zur Unterstützung Ehrenamtlicher seitens der (Kommunal-)Politik, zur Vergleichbarkeit mit der Zuwanderung nach dem 2. Weltkrieg und den Möglichkeiten die in ihr stecken. Wie sichere, legale und geregelte Zugangswege konkret aussehen könnten, und wie Kooperationsprojekte in Zukunft Fluchtgründe eindämmen können, konnte nicht abschließend geklärt werden. Die Ursachen der aktuellen Migrationsbewegungen fanden in der Diskussion keine Erwähnung.

(Text: Luca Schirmer, Katrina Bläsig, Magdalena Reichinger)

Das Streitgespräch zwischen Prof. Dr. Petra Bendel (Universität Erlangen-Nürnberg) und Klaus Wiswe (Präsident des niedersächsischen Landkreistages, Landrat des Landkreises Celle), moderiert von Dr. Ulrike Bosse, wurde am Montag, 23. November 2015, von 20:30 bis 21:00 Uhr von NDRinfo gesendet. Sie können es unter dem folgenden Link nachhören: Das Forum. "Plötzlich sind sie da ..."